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Pressemitteilung

OB: Nicht wundern über Verkehrswende-Bürgerinitiative!

ÖDP Fraktion nimmt am Runden Tisch teil

Die ÖDP Stadtratsfraktion bei der Eröffnungskundgebung "Verkehrswende jetzt".

Die ÖDP Fraktion begrüßt zwar das Angebot des Oberbürgermeisters zum Runden Tisch und wird sich daran auch beteiligen.
Allerdings muss sich der OB die Frage wieder gefallen lassen, was er denn selber aktiv für eine Verkehrswende getan hat.
Nach dem Bürgerentscheid für einen Grünen Platz am Theater hat er zwar eilends den Platz begrünen lassen, die Lehren aus dem Entscheid aber nicht vorangetrieben. Jetzt muss er sich nicht wundern, wenn Bürgerinitiativen die Sache weiter vorantreiben.
Weder in der Erweiterung der Fußgängerzone, in der Einführung einer Busspur in der Ludwigsstraße, beim Thema P+R – das die ÖDP Fraktion bereits 2015 erstmals neu beantragte – noch was Fußgängerfreundlichkeit anbelangt, hat sich der OB irgendwie eingesetzt.
Vielmehr hat er zugelassen, dass eine Busspur in der Ludwigstraße weiter von der Vermehrung von Parkplätzen im Theaterparkhaus abhängig gemacht wird.
Außer Absichtserklärungen mit einem Green-City-Plan, der nur durch die Fördermittel des Bundes gekommen ist, ist nichts passiert. Was wäre geschehen, wenn es diese Fördermittel nicht gegeben hätte?


Insofern ist die Verkehrswende nicht wirklich in Würzburg angekommen!
Wenn alle mitgenommen werden sollen und es niemand etwas kostet, dann wird es nichts taugen – eine „Wende“ schaut anders aus.
Im übrigen hat sogar die IHK bzw. Handwerkskammer hinsichtlich des Neubaus einer Multifunktionsarena die Verkehrssituation und fehlende Maßnahmen deutlich kritisiert. Deren Stellungnahme dazu waren eine schallende Ohrfeige hinsichtlich der Verkehrssituation (z.B. beim Thema P+R).
Da hat der OB noch viel zu tun – er kann anfangen. Die Bürger und einige Fraktion im Stadtrat wie die ÖDP sind tatsächlich schon weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Raimund Binder  

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