Pressemitteilung
ÖDP zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Das Wahlrecht muss der Pandemie angepasst werden
Bild von Udo Pohlmann auf pixabay
[...] Trotz jahrzehntelanger politischer Arbeit und Abgeordneten auf allen Ebenen, sogar im Europaparlament, ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei verpflichtet, vor jeder Bundestagswahl erneut Unterstützungsunterschriften zu sammeln, um ihre „Ernsthaftigkeit“ unter Beweis zu stellen und überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. So müssen pro Direktkandidatur 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises und zusätzlich für jede Landesliste bis zu 2.000 Unterschriften bei den Wahlbehörden eingereicht werden. Diese Unterschriften werden normalerweise mittels persönlicher Gespräche bei Veranstaltungen, in der Fußgängerzone oder bei Haus-zu-Haus-Aktionen gesammelt. Dies ist jedoch angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen derzeit nicht oder allenfalls nur noch sehr eingeschränkt möglich. Die Anzahl der beizubringenden Unterschriften muss deshalb in Zeiten der Corona-Pandemie deutlich reduziert werden. [...]