Smart Würzburg: Zur Digitalisierung in der Stadtverwaltung

Die ÖDP Fraktion begrüßt das in 2 Jahren entwickelte Konzept zur Entwicklung der Digitalisierung in der Stadtverwaltung. Namentlich Klaus Walther, Leiter des FB VVW mit seinem Team, gebührt hohe Anerkennung und Dank. Die Entwicklung mit Fachleuten aus dem Wirtschaftsleben der Stadt und dem Wirtschaftsbeirat war beispielhaft.

Die ÖDP Fraktion hat ihre nach folgende Position im wesentlichen in der Hauptausschusssitzung am 4.4.2019 dargestellt.

Die Stadt muss nach unserer Auffassung Handelnder und Steuernder bleiben und darf nicht zum Getriebenen werden. Dabei müssen wir nicht „jede Welle mit surfen“, um im Bild der anströmenden Welle zu bleiben. Chancen gilt es zu nutzen, Risiken zu benennen und Lösungen anzugehen. Wir stimmen hier dem Kämmerer Robert Scheller zu, der betonte, dass die Stadt ihre spezifischen Ziele noch entwickeln müsse.

Im Vorgestellten 3-Phasen Plan ist zu den einzelnen Phasen kein Zeitplan hinterlegt. Ebenso finden wir  es nicht sinnvoll einen erweiterte Bürgerbeteiligung auf Phase 3 zu terminieren. Ein Forum mit Umfragen e.t.c lässt sich ohne große Kosten sehr schnell einrichten und bietet die Möglichkeit direkte Rückmeldung von interessierten Bürgern einzuholen. Der personelle Aufwand würde sich auf die Moderation beschränken, um unerwünschte Inhalte zu löschen und die Diskussionen in einem produktiven Grundton zu halten. Diese Bürgerbeiträge würden eine reichhaltige Diskussionsgrundlage für die geplanten Treffen der fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Verfügung stellen.
Die in der Ausschuss-Sitzung ausgeführten Ängste zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung halten wir nicht für begründet.

Schwierig nach zu vollziehen ist die im Konzept dargestellt Kontrolle des Prozesses durch das städtische Team selber. Kontrolle sollte von außen – zumindest in Teilen - kommen.

ÖDP Fraktionsvorsitzender fragte in der Sitzung nach den Einsparungen und wo diese den in welchen Bereichen zu erwarten sind. Das Konzept weist immer wieder darauf hin. Hier konnte die Verwaltung nur allgemeine, unkonkrete Angaben machen. Dies bedauern wir angesichts der prognostizierten 7 Personalstallen, die neu geschaffen werden sollen. Diese und weitere Sachkosten belaufen sich immerhin auf ca 1 Millionen Euro pro Jahr.

Die ÖDP Fraktion lehnt die Abhängigkeit vom Programm „Open data“ ab und plädiert hier für eine „Open Source Lösung“. Dies hat Herr Walter abgelehnt.

Bei den aktuellen, teils umgesetzten Projekten finden sich teils ausgezeichnete Ansätze (4.3.12 smarte Verkehrssysteme; 4.3.13 LoRaWAN; 4.3.14 Urbane Logistik, 4.4.12 Circular Carbon). Diese sollten mit viel Engagement verfolgt werden und unbedingt auch dem Bürger durch geeignetes Marketing präsentiert werden um das allgemeine Interesse und Identifizierung mit den Bemühungen der Stadt zu fördern. Auf der anderen Seite finden sich Projekte wie „4.3.7 Veranstaltungskalender“ oder „4.2.1 Chat-Bot“, die nicht wirklich erwähnenswert sind, da diese Systeme mittlerweile zum Standard gehören und normalerweise auch ohne größeren Aufwand zu implementieren sind.

Zu wünschen ist, dass die Bürger Formulare online ausfüllen UND digital Einreichen können. Ein notwendige Unterschrift vorzuschieben um die Formulare trotzdem noch per Post schicken zu müssen, finden wir unangemessen.  Es gibt den E-Personalausweis, es gibt Verfikationssysteme per Videochat und es gibt Identitätsanbieter, die unter strengen Datenschutz rechtssichere Identifizierung ermöglichen. Der Nutzen und die Öffentlichkeitswirkung für den Bürger wäre enorm. Körperlich eingeschränkte Personen könnten sich einen mühsamen Weg sparen e.t.c. Hier sollte Würzburg mehr Mut zur Innovation beweisen.
 
Abschließende betonte der ÖDP Fraktionsvorsitzende, dass die Stadt unbedingt auch an die 20 Prozent Bürger denken müsse, die keinerlei Kenntnisse und Berührungsängste mit der Digitalisierung haben. „Prozesse müssen immer auch analog angeboten werden“. Dies wurde von der Verwaltung zugesichert.

Schließlich wies Binder darauf hin, dass es auch beim Thema Digitalisierung eine Haltung der Bürgernähe und des Kontinuierlichen Verbesserungsprozesses brauche und fragte, ob dies in der Verwaltung schon in ausreichendem Maß bestehe.  Dann sei auch die Digitalisierung eine große Chance, die den Menschen in der Stadt diene.
 
 
Mit freundlichen Grüßen

R. Binder
ÖDP Fraktionsvorsitzender