Pressemitteilung
Wahlkampfmanöver der CSU und FWG: Vertuschung jahrelangen Tiefschlafs
Anträge der ÖDP übernommen und scheinheilig zu eigen gemacht
Manche Fraktionen im Rathaus scheinen im Vorfeld der Wahl aus einem tiefen Schlaf zu erwachen.
„Solche Vorwahlkampfanträge sind scheinheilig“, so ÖDP Fraktionsvorsitzender Raimund Binder zum CSU-Antrag auf Einführung einer Busspur in der Ludwigsstraße. Denselben grundsätzlichen Antrag hatte die ÖDP Fraktion bereits vor einem Jahr gestellt und der wurde mit den CSU Stimmen von der Tagesordnung genommen. Es ist unglaublich, was in Vorwahlzeiten alles geschieht um jahreslanges Verschlafen von wichtigen Sachaufgaben zu vertuschen.
"Der Geist der hinter dem Antrag steht, zeigt die CSU, die die Busspuren gleichzeitig von einer Theater-Parkhaus-Aufstockung abhängig macht. Damit wird mehr Individualverkehr angezogen, anstatt einer Verkehrsberuhigung. Eine echte Verkehrswende sieht anders aus“, so Fraktionsvorsitzender Raimund Binder.
Was kommt noch?
Die ÖDP Fraktion hatte z.B. auch ein P+R von IKEA mit einer Busspur in die Stadt beantragt. „Vermutlich kommt der gleichlautende Antrag demnächst von der CSU“, so Stadtrat Heinz Braun. Wenn sie unsere Positionen unterstützt, dann solle sie doch einfach die Anträge mittragen.
Und auch eine Fahrradbrücke über die Nürnberger Straße wie sie jetzt die Freien Wähler beantragen wurde von Braun seit 2 Jahren bei allen Gelegenheiten ins Gespräch gebracht. Ohne Resonanz aus allen anderen Parteien.
Die Fraktion hofft, dass der Wähler bei der Kommunalwahl 2020 diese durchsichtigen Manöver erkennt und entsprechend Quittungen für das jahrelange Nichtstun der sog. Volksparteien ausstellt. Es ist an der Zeit für eine echte Verkehrswende. Mit Kosmetik und Pro-Forma-Anträgen gelingt das nicht.