Pressemitteilung
Wegen Corona weniger Unterschriften Bundestag erleichtert ÖDP Wahlantritt
Entscheidung kommt aus Sicht der Partei jedoch viel zu spät
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Die ÖDP begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Bundeswahlgesetz. Danach müssen kleine Parteien 2021 wegen der pandemischen Lage deutlich weniger Unterschriften sammeln, um überhaupt an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen.