Antrag / Anfrage / Rede
5 G: Gibt es einen Zeitplan für die Einführung?
Auswirkungen auf Bevölkerung und Natur
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5 G auch im Bereich der Stadt/
Gemeinde XY vorgesehen? Ist hierfür schon ein Zeitplan vorhanden?
2. Welcher bzw. welche Anbieter wird für die Infrastruktur von 5 G verantwortlich sein?
3. Werden für die Infrastruktur von 5 G die bisherigen Mobilfunkstandorte weiter genutzt? Wie viele neue Standorte werden für eine optimale Nutzung von 5 G innerhalb des Stadt-/Gemeindegebiets notwendig sein?
4. Beabsichtigt die Verwaltung, Teilbereiche des Stadt-/Gemeindegebiets als sensible Bereiche auszuweisen (z.B. Kitas; Schulen;)?
5. Hat sich der Stadtrat/Gemeinderat über die möglichen Gesundheitsrisiken von 5 G informiert? Wie?
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen von 5 G (von den Mobilfunkmasten ausgehende Strahlung) auf die Bevölkerung und die Natur?
7. Ist es geplant, von den Betreibern von 5 G eine rechtlich verbindliche Unbedenklich-keitsbescheinigung bezüglich der Auswirkungen auf Mensch und Natur zu fordern?
8. Wer übernimmt bei schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur juristisch die komplette Verantwortung (incl. Verpflichtung zum Schadensersatz)?
9. Wie und wann wird die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger über die weiteren
Verfahrensweisen im Zusammenhang mit der Einführung von 5 G informieren?
Mit freundlichen Grüßen
http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/vo020.asp?VOLFDNR=14912