"Alte Mälzerei": Wird der Planungsstand nochmals vorgestellt?

Die Überplanung des Geländes der ehemaligen „Alten Mälzerei“ an der Frankfurter Str. wurde in der Kommission für Stadtbild und Architektur behandelt und nach Überarbeitung als 1. Änderung des Bebauungsplanes “'Bohlleitenweg“ am 15.12.2016 im Stadtrat beschlossen.
Dazu folgende Nachfrage:
Ist beabsichtigt, den jetzigen Planungsstand der Kommission für Stadtbild und Architektur nochmals vorzustellen?

Antwort:

Herr Sauerteig antwortet, dass in der Kommission diverse stadtplanerische Körnungsentwürfe
zur städtebaulichen Figur diskutiert worden seien. Daraufhin sei ein
Bebauungsplan entwickelt worden, bei dem seines Wissens gerade die Auslegung
laufe. Es sei beabsichtigt, diesen Bebauungsplan zur Rechtsverbindlichkeit zu bringen.
Wenn dann ein darauf fußendes Hochbauprojekt als Bauantrag eingereicht werde,
müsse die Verwaltung bewerten, ob das Projekt nochmals der Kommission für
Stadtbild und Architektur vorgelegt werden solle. Zur städtebaulichen Figur, zur Körnung
und zum Bebauungsplan sei dies in diesem Verfahrensstadium eigentlich nicht
mehr angezeigt. Sobald der Bauantrag vorliege, sollte nochmals darüber gesprochen
werden.
Stadtratsmitglied Braun meint, es gehe hauptsächlich um die Freistellung des vorhandenen
Gebäudes, was auch die Kommission angemerkt habe. Dies komme im
Plan jetzt nicht richtig zum Tragen. Er möchte beantragen, das aktuelle Projekt nochmals
der Kommission vorzulegen.
Bürgermeisterin Schäfer-Blake fragt nach, ob es ihm nicht genüge, dass zunächst
abgewartet und dann entschieden werde, wenn der Antrag vorliege.
Stadtratsmitglied Braun möchte sicherstellen, dass das fertige Projekt nochmals der
Kommission vorgestellt werde.
Herr Sauerteig erkundigt sich, ob es Stadtratsmitglied Braun um die Frage der Freistellung
der Mälzerei als Baufenster und Baufeld gehe oder um das mögliche Hochbauprojekt.
Falls Stadtratsmitglied Braun eine völlige Freistellung der „Alten Mälzerei“
erreichen wolle, müsste im Umwelt- und Planungsausschuss ein Antrag gestellt werden,
um dort eine Änderung des Bebauungsplans zu erwirken. Denn andernfalls gäbe
es einen Bebauungsplan mit einem Baufeld, das später dem Projekt vorenthalten
werde. Für diese Frage sei dies das falsche Gremium.
Stadtratsmitglied Braun geht es um das gesamte Projekt, aber auch um die Freistellung,
die die Kommission auch befürwortet habe. Natürlich könne dies im Ausschuss
auch bemängelt werden. Die Kommission für Stadtbild und Architektur habe bekanntlich
einen ganz erheblichen Einfluss auf die bauliche Situation. Deshalb würde er
trotzdem beantragen, dies in der Kommission nochmals vorzustellen.
Bürgermeisterin Schäfer-Blake weist darauf hin, dass beim Tagesordnungspunkt
„Mündliche Anfragen“ kein Antrag gestellt werden könne.
Herr Sauerteig schlägt vor, dies im Stadtrat zu behandeln.
Stadtratsmitglied Braun ist damit einverstanden, einen Antrag im Stadtrat zu stellen.