Bienen-Volksbegehren: Längere Eintragezeiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit bitten wir Sie im Namen der Fraktionen den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung Hauptausschuss (aus zeitlichen Gründen) zu nehmen:

Antrag:
Die Stadt Würzburg ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern die Eintragung durch das Angebot der folgenden bürgerfreundlichen Eintragungszeiten für das Volksbegehren "Rettet die Bienen“ wie folgt:

1. durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten zusätzlich zu den gesetzlichen Mindestbestimmungen wie folgt:
   - Mo- Fr durchgehend von 7.30 bis 20 Uhr
   - an allen Samstag und Sonntagen im Eintragungszeitraum jeweils
     vier Stunden,
2. durch Bekanntmachung der Eintragungszeiten in den örtlichen Medien
3. Wir beatragen Sofortentscheidung nach der Geschäftsordnung.

Begründung:

Vom 31. Januar bis 13. Februar läuft das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die nur im Rathaus ausliegen. Würzburg sollte das Volksbegehren durch großzügige Öffnungszeiten unterstützen, damit auch Berufstätige Gelegenheit zum Unterschreiben haben.

Ziel des Volksbegehrens ist, das Naturschutzgesetz zu verbessern, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

Wir befürchten allerdings, dass viele Bürger gar nicht rechtzeitig erfahren, wann sie sich für diese Verbesserung des Naturschutzes eintragen können. Die „normalen“ Öffnungszeiten reichen auch nicht aus. Wie soll denn eine Angestellte, die erst um 17 Uhr oder 18.00 Uhr Dienstschluss hat noch die Zeit finden, rechtzeitig ins Rathaus zu kommen? Viele Bürger wissen auch noch gar nicht, wo und wann man sich genau eintragen kann. Deshalb sollten die Gemeinde die Bürger verstärkt über die Eintragungszeiten informieren (z.B. über Pressemitteilungen), den Eintragungsraum über Mittag öffnen und verlängerte Abend- und Wochenendeintragungszeiten anbieten – idealerweise dem Best-Practice-Beispiel der Stadt Passau  folgend:

Eintragungszeiten für Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Best-Practice-Beispiel Stadt Passau

Donnerstag 31.01.2019 07:30 Uhr 20:00 Uhr
Freitag 01.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Samstag 02.02.2019 09:00 Uhr 13:00 Uhr
Sonntag 03.02.2019 09:00 Uhr 13:00 Uhr
Montag 04.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Dienstag 05.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Mittwoch 06.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Donnerstag 07.02.2019 07:30 Uhr 20:00 Uhr
Freitag 08.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Samstag 09.02.2019 09:00 Uhr 13:00 Uhr
Sonntag 10.02.2019 09:00 Uhr 13:00 Uhr
Montag 11.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Dienstag 12.02.2019 07:30 Uhr 19:00 Uhr
Mittwoch 13.02.2019 07:30 Uhr 20:00 Uhr