Antrag / Anfrage / Rede
Faulenbergkaserne: Erwerb durch die Stadt
Wie steht es um die Verkaufsbereitschaft?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Aussagen auf meine mündliche Anfrage im Hauptausschuss vom 16.01. konnten
nicht zufriedenstellen. Deshalb frage ich auf diesem Wege noch einmal nach:
1. Seit wann ist Ihnen bzw. der Verwaltung bekannt, dass der Bund eine offenbar
sehr große Fläche des Faulenbergkaserne für seine Zwecke beansprucht
bzw. benötigt?
2. Mit welchen Personen / Funktionsträgern wurde diesbezüglich bzw. beim
Erwerb des Gelände bei der BIMA, bei Bundesbehörden gesprochen? Wann
war das?
3. Seit wann und warum nicht früher ist Ihnen bzw. der Verwaltung bekannt, dass
es offenbar „darauf ankommt, mit wem man bei der BIMA spricht“, soll heißen,
dass man mit mehreren Entscheidern hätte sprechen müssen.
4. Warum ist das nicht erfolgt?
5. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass die Verkaufsbereitschaft offenbar abhängig
ist von den benötigten Flächen?
6. Wann haben Sie der BIMA/dem Bund – Aussage im Hauptausschuss und im
Brief zum SPD Antrag – schon mal welche Grundstücke angeboten?
7. Wie hoch ist der Flächenanspruch des Bundes in Prozent bezogen auf die
Gesamtfläche des Geländes?