Greinbergknoten: ÖDP macht sich für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV stark

Unter TOP 33 in der Stadtratssitzung vom 27.07.17 ging es um die Planungsvergabe Greinbergknoten. Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept ist nach Meinung der ÖDP zu autolastig, auch wenn Stadtbaurat Prof. Baumgart betonte, dass es nur ein Konzept, eine Grundlage für den zu vergebenen Planungsauftrag sei. Die CSU-Rätin Dr. Bötsch hatte noch betont, man „solle doch nicht die Gerechtigkeitsfrage stellen“, da es absolute Gerechtigkeit nicht gebe. Das provozierte ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Raimund Binder, der die „Gerechtigkeitswaage“ seit langem zugunsten der Autolobby verschoben sieht. „Wenn jetzt versucht wird, dieses Ungleichgewicht etwas zugunsten einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik zu korrigieren, dann stellt sich die Gerechtigkeitsfrage noch lange nicht“, so Binder.

ÖDP ist gespannt auf die Vorschläge der Fachplaner

ÖDP-Stadtrat Heinz Braun beantragte deshalb im Namen der Fraktion die Aufnahme der Belange des ÖPNV, der Fußgänger und Radfahrer. Ohne die Aufnahme in den Beschlussvorschlag hätte die Fraktion nicht zugestimmt. OB Schuchardt machte sich diesen Antrag zu eigen und der Planungsauftrag - siehe Anlage - wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Die ÖDP-Fraktion ist gespannt auf die Vorschläge der Fachplaner und wird dabei darauf achten, dass endlich eine Wende zugunsten einer neuen Verkehrspolitik erfolgt.