Antrag / Anfrage / Rede
Interfraktioneller Antrag
Parteiübergreifend wird ein Sofortentscheid zu einem Compliance-Gutachten gestellt
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Die ÖDP und die weiteren Unterzeichner dieses Antrages sehen durch die Medienberichte über die Immobiliengeschäfte des Stadtkämmerers und insbesondere die Aussagen des Compliance-Fachmanns Prof. Hansrudi Lenz, einen starken Verdacht begründet, dass solche Geschäfte für einen Beamten in dieser Stellung nicht mit bestehendem Recht und/oder allgemein anerkannten Compliance-Richtlinien vereinbar sein könnten.