Antrag / Anfrage / Rede
Kontrollen am Mittleren Ring
Wird die Sperrung für LKW eingehalten?
Aufgrund von Bürgeranfragen möchte die ÖDP-Fraktion wissen:
1. Wie oft wurden seit der Sperrung des Rings für LKW über 3,5 t polizeiliche Kontrollen durchgeführt?
2. Mit welchem Ergebnis?
3. Gab es seitens der Stadtverwaltung seit dem Aufstellen der Verbotsschilder ein Gespräch mit den Sicherheitsbehörden dazu?
4. Gibt es insbesondere Erkenntnisse, wie sich die Ausnahmeregelung vom Fahrverbot für LKW auf den Lieferverkehr aus dem Landkreis auswirkt?
Raimund Binder, ÖDP-Fraktionsvorsitzender