ÖDP-Fraktion Antrag 3 zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,

zum Verwaltungshaushalt Einzelplan 8 Unterabschnitt xxxx.xxxx stellen wir folgenden Antrag:

Für die Errichtung eines Park-and-Ride Platzes in der Zellerau (Endhaltestelle ÖPNV, Bürgerbräugelände) werden 250.000 Euro eingestellt. In den Folgejahren ggf. weitere Mittel zur Verwirklichung.

Begründung: Die Umwelt- und Klimaprobleme der Stadt sind hinlänglich beschrieben. Mehr und mehr leidet die Luftqualität. Das Feinstaubgutachten hat uns gerade für die Innenstadt alarmierende Zahlen geliefert. Die Stadt ist in den Morgen- und Nachmitttagsstunden eine einzige Staumeile mit verheerenden Folgen für die Atemluft.

Um den Verkehr möglichst aus der Stadt herauszuhalten, muss es, sobald der sog. Zeller Bock wieder für den Verkehr geöffnet ist, möglich sein, vom Stadteingang in den ÖPNV umzusteigen.

Es ist nicht nach vollziehbar, warum es „ein neues Gesamtkonzept zum Thema P+R erst dann geben soll, wenn die großen Straßenbahnausbau-Projekte abgeschlossen sind“ (Antwort auf eine Anfrage vom 30.07.2015). Eine so wichtige Maßnahme wie die Schaffung eines Park-and-Ride- Platzes muss jetzt auf den Weg gebracht werden.