Weißenburgstraße: Straßenverengung, Bordsteinabsenkung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Unterzeichner stellen hiermit folgenden Antrag:

1. die Umgestaltung der Weißenburgstraße, Höhe JUZ, Überweg zum Grünen Band, wird noch in 2019 Euro durchgeführt. Die Bauamt prüft die schnellste Realisierung der bereits bestehenden Vorüberlegungen zur Straßenverengung auf 6,50 m, Bordsteinabsenkung etc. und der zusätzlichen Begrünung des Bouleplatzes.
2. Hierfür werden 200.000,00 Euro Haushaltsmittel durch Minderausgaben an anderer Stelle, alternativ Entnahme aus der Rücklage, genommen.
3. Ebenso werden für die  Ertüchtigung der Verbindung Moscheeweg (DJK Zentrum, Frankfurterstraße, zum JUZ) Mittel bereit gestellt.
4. Wir beantragen den Sofortentscheid nach der Geschäftsordnung.

Begründung:
Am 5.7.19 wurde bekannt, dass die in den Haushaltsgesprächen zugesagten Bordmittel für die Maßnahme nicht reichen. Eine weitere Verzögerung wäre an dieser Stelle und für diesen letzten Abschnitt nicht akzeptabel und ist eine akute Gefahrenquelle. Aktuell wird von „durchrasenden“ Bussen und LKW an der Stelle berichtet, die es insbesondere Eltern mit Kleinkindern, Senioren und Menschen mit Hilfebedarf schwer möglich machen die Straßenseite zu wechseln. Dies liegt auch daran, dass die Weißenburgstraße im größeren, vorderen Teil verkehrsberuhigt bzw. Tempo-30-Zone ist und sich im hinteren Teil „Zeit aufholen lässt“.
Des weiteren wird Bezug auf den Beschluß vom 7.7.2016 genommen.

Mit freundlichen Grüßen,