Gegen Vereinsamung, für Park-and-ride und ein schönes Mainufer

Die ÖDP Fraktion hat ihre Anträge zum Haushalt 2018 eingebracht. Insgesamt haben wir 16 Anträge gestellt und dabei klare Schwerpunkte gesetzt.
Der vorgelegte Haushalt 2018 kann insgesamt nicht zufriedenstellen. Trotz hoher Einnahmen sind viele Projekte nicht enthalten, weil nicht finanzierbar. Genannt seien als Beispiele Straßenerneuerungen, dringende Schulerneuerungen, Kardinal-Faulhaber-Platz, Radewegeausbau, Park & Ride Maßnahmen etc. Dabei verkennen wir nicht das bisher Erreichte bzw. auf den Weg gebrachte.

Eine Verkehrswende - und damit auch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in der Stadt möchten wir durch folgende Anträge erreichen:
- Förderung des Radverkehrs (1 Millionen), sowie Abstellanlagen (40.000 Euro)
- Sonderrücklage Straßenbahn zum Hubland (0,5 Millionen)
- Zuschüsse zum Fahrradverleih-System nextbike (15.000 Euro)
- Park & Ride Parkhaus Sanderau Planungsmittel (20.000 Euro)
- Endgültige Umgestaltung des Kardinal-Faulhaber-Platzes und Anbindung an die Fußgängerzone ab 2019 (500.000 Euro)
- Erhöhung der Mittel für Baumpflanzungen auf 225.000,00 Euro

Nach langer Zeit des Abwartens hat jetzt auch Würzburg die Vorteile des Radverkehrs erkannt und viele Maßnahmen in Gang gebracht.
Wichtigste Grundlage dafür, ist das Radverkehrskonzept, das nun zügig umgesetzt werden muss, um den Menschen eine Alternative zum Auto aufzuzeigen. Deshalb müssen wir aber auch 2018 unsere Anstrengungen und die Mittel
dafür immer noch deutlich erhöhen. 40% aller Stecken die in der Stadt zurückgelegt werden sind unter 5 km, also Ideal für Fahrrad und Pedelec. Dies geht auch aus dem Bericht zum Radwegemanagement 2016/2017 hervor.

Soziale Maßnahmen will die ÖDP Fraktion durch
- eine Weiterführung des Quartiersmanagements in der Zellerau (40.000 Euro)
- Erhöhung der Spielplatz Ausstattung auf dann 250.000 Euro
- Förderung von Lighthouse e.V: in der Zellerau mit 5000,00 Euro
neben den vielfältigen Maßnahmen, die bereits im Haushalt verankert sind, fördern.

In den letzten Jahren hat durch das Förderprogramm Soziale Stadt die Zellerau eine massive Aufwertung erfahren. Diese Arbeit trägt nun erste Früchte. Es entstand – neben zahlreichen tollen Bauwerken – ein Gemeinschaftsgefühl, eine Aufbruch Stimmung, die in der Gründung eines Bürgervereins mündete. Die Arbeit des Vereins hat vor 1 Woche begonnen.
Mit dem sofortigen Ende des Quartiersmanagements wäre diese Arbeit gefährdet, weil der Verein noch für die ersten Anläufe das Wissen und die Zuarbeit ein „Quartiersmanagers“ brauchen, um dann später diese Arbeit fortzuführen.
Die Zellerau ist lt. Sozialbericht trotz der positiven Entwicklung nach wie vor einer der drei Stadtteile mit hohem Gefährdungspotential im Bereich Armutsrisiko und den daraus folgenden möglichen Konsequenzen. Deshalb empfiehlt der Sozialbericht dringend das Quartiersmanagement fortzuführen, um
- der Vereinzelung / Vereinsamung mit ihren negativen Folgen entgegen zu wirken,
- soziale Brennpunkte frühestmöglich zu erkennen
- politische Teilhabe zu ermöglichen und anzuregen

Im Kulturellen und Freizeitbereich unterstützen wir die Bachgesellschaft mit 25.000 Euro für das Jubiläum in 2018, sowie Würzburg liest ein Buch und die Kulturtafel jeweils mit 5000,00 Euro. Daneben beantragen wir Mittel für ein Miet-WC, sowie die Planung für eine WC-Anlage am Main in der Sanderau.
Um in Teilbereichen eine Gegenfinanzierung anzubieten, beantragen wir die Streichung der Mittel für die Flyeralarm Arena (450.000 Euro). Die Förderung der Kickers muss im Rahmen der normalen Sportförderung erfolgen, wie bei allen anderen Vereine auch. Die Klage des Vereins empfinden wir als eine Unverschämtheit gegenüber der Stadt, die bisher mit großem Wohlwollen und viel Entgegenkommen, die Entwicklung der Kickers gefördert hat.
Ebenso beantragen wir die Streichen der Neuausstattung für den Wappensaal, welche 65.000 Euro kosten würde.
Zum Mozartareal haben wir keinen Antrag gestellt, da es realistisch betrachtet keinen Sinn macht, nächstes Jahr Mittel für das MOZ einzustellen. Wir führen zur Zeit Gespräche, damit für das MOZ ein ähnliches Modell wie bei der Multifunktionsarena geschaffen wird, also eine Bürger-Stiftung mit Projektierungsgesellschaft und eine separate Betreibergesellschaft. Aufgrund der hohen Finanzmittel, die für die Renovierung gebracht werden, und der vielen Projekte in der Stadt, die sonst noch anstehen, sehen wir in absehbarer Zeit keine andere Lösung dafür.
Fazit aus Sicht der ÖDP Fraktion: Eine Wende in der Verkehrspolitik hat mit dem Bürgerentscheid zum „Grünen Platz am Theater“ begonnen. Nun müssen weitere Taten folgen. Das wird angesichts der Klimaüberhitzung immer deutlicher. Großprojekte dürfen nicht dazu führen, dass schon kleinste Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereiche nicht mehr finanzierbar sind.
Wir setzen damit unsere bisherige Arbeit im Stadtrat fort und das Programm der ÖDP um.

Mit freundlichen Grüßen,
Raimund Binder (Fraktionsvorsitzender)