Haushaltsberatungen: ÖDP bringt 37 Anträge ein

Letzten Donnerstag: Start in die zweitägigen Haushaltsberatungen. Die ÖDP Fraktion mit Raimund Binder, Christiane Kerner und Heinz Braun ist gerüstet und hat selber 37 eigene Anträge gestellt. Schwerpunkt: mehr Bäume, Radwege, Kardinal-Faulhaber-Platz, Stadtteil-Maßnahmen.

Unsere Stellungnahmen:

Die ÖDP Fraktion behält sich die Zustimmung zum Haushalt vor und wird erst am Ende über die Annahme entscheiden

Entscheidend für die ÖDP Fraktion wird sein, ob der Haushalt eine Zukunftsweisende Handschrift trägt. Daran haben wir im Moment erhebliche Zweifel.
So wurden die Personalausgaben durch zusätzlich 55 Stellen um mehr als 7 Millionen Euro erhöht. Alle Einsparversuche von ÖDP Fraktionsvorsitzender Binder wurden abgelehnt. „Wir haben hier dauerhafte Lasten zu schultern, die uns in 5-10 Jahren noch schwer zu schaffen machen werden“ so Binder. Dass dabei in vielen Fällen gute Arbeit geleistet wird und der Arbeitsanfall insgesamt mehr geworden ist, bleibt dabei unbestritten. Es fehlen allerdings Versuche, diese Mehrbelastungen durch andere Maßnahmen als Stellenmehrung  zu begegnen.
Daneben halten wir es für nicht vertretbar, wenn 12,5 Millionen für eine Multifunktionsarena zuzüglich 5 Millionen für Umfeldmaßnahmen bereitgestellt werden. Die Belastungen und Aufgaben der Zukunft erfordern jetzt schon umsichtiges Handeln:
- Schulinvestitionsmaßnahmen: erst 11,4 % der 300 Millionen Bausummen wurden verausgaben – hier müssen freiwerdende Mittel aus dem Arena-Projekt verausgabt werden
- Klimamaßnahmen: Millionenbeträge für neue Bäume, Grünmaßnahmen, Bauliche Maßnahmen zeichnen sich ab
- Öffentlicher Nahverkehr: schon jetzt muss der Stadthaushalt 1,5 Millionen Defizit der Straßenbahn tragen. Das ist gut investiertes Geld, wird in den kommenden Jahren mit dem Bau der Linie 6 und den Neuanschaffungen der Straßenbahnen noch steigen. Deshalb ÖDP Anträge zum Park & Ride, Parkraummangagement und Unterstützung der Linie 6.
- Geh- und Radwege müssen ausgebaut werden, ebenso Fahrradabstellmöglichkeiten und die Anschaffung von Lastenrädern (hierzu gibt es eigene ÖDP Anträge)
- Mainfrankentheater: hier ist der endgültige Kostenrahmen – derzeit 70 Millionen – noch nicht fest
- Sanierung der Tiefgarage Heuchelhof: was zunächst als Nebensächlichkeit daher kommt, wird die Stadt in den kommenden Jahren bis zu 20 Millionen Euro kosten.

Daneben hat die ÖDP Fraktion Maßnahmen und Mittel für die Stadtteile beantragt, so z.B.
- die Erstellung eines ISEK Gutachtens für das Dürrbachtal, sowie Mittel für die Oberdürrbacher- und Oberhofstraße
- Maßnahmen am Heuchelhof (Place de Caen, Windrad, Streetworker Stelle),
- für Heidingsfeld Mittel für das Baylagelände und die Wenzelstraße
- in der Zelllerau für die Querung des Mains zum Dürrbachtal, und Mittel für eine Badestelle
- In der Altstadt muss der Bischofshut als Begegnungszone, gemischt aus Fußgängerzone und verkehrsberuhigtem Gebiet,  aus- und umgebaut werden
- In der Sanderau Mittel für die Fertigstellung eines barrierfreien Weges am Main (Stadtstrandbereich)
- In Versbach, Lindleinsmühle für die Gustav-Walle Schule

Im Kulturellen Bereich unterstützen wir Einzelprojekte wie die Bachtage, die Johanniskirche und den Heimatverein, ebenso wie die Idee dem Architekten und Baumeister Josef Greising in 2020 besonders zu würdigen.

Abschließend lässt sich sagen, dass wir vor gewaltigen Herausforderungen stehen, die angesichts der schwindenden Finanzkraft bei einer weiterhin überdurchschnittlichen Schuldenlast, noch erhebliche Veränderungen in den Folgejahren bewirken werden. Deshalb ist eine maßvolle und nachhaltige Politik im Hinblick auf Großprojekte mehr denn je gefragt.

Die ÖDP Fraktion hat den Haushalt 2020 abgelehnt

Wie wir im Vorfeld angekündigt haben, machen wir eine Zustimmung zum Haushalt von der „Zukunftsweisenden Handschrift“ abhängig. Diese ist nicht deutlich geworden. Deshalb mussten wir den Haushalt ablehnen. Zusammengefasst sind unsere Gründe:

1. Die Personalausgaben werden durch zusätzlich 55 Stellen um mehr als 7 Millionen Euro erhöht.
2. Daneben halten wir es für nicht vertretbar, wenn 12,5 Millionen für eine Multifunktionsarena zuzüglich 5 Millionen für Umfeldmaßnahmen bereitgestellt werden. Die Belastungen und Aufgaben der Zukunft erfordern jetzt schon umsichtiges Handeln
3. Die notwendigen Maßnahmen für bzw. gegen den Klimanotstand wurden nicht getroffen, so werden nicht mal die 2018/2019 abgestorbenen Bäume gänzlich ersetzt.

Die ÖDP Anträge wurden teils befürwortet, teils – wie zu erwarten – abgelehnt.

Zu den erfolgreichen Anträgen zählen:

- die Erstellung eines ISEK Gutachtens für das Dürrbachtal, sowie Mittel für die Oberdürrbacher- und Oberhofstraße
- Maßnahmen am Heuchelhof (Place de Caen, Windrad, Streetworker Stelle),
- In Versbach, Lindleinsmühle für die Gustav-Walle Schule
- Im Kulturellen Bereich unterstützen wir Einzelprojekte wie die Bachtage, die Johanniskirche und den Heimatverein, ebenso wie die Idee dem Architekten und Baumeister Josef Greising in 2020 besonders zu würdigen
- Erhöhung der Mittel für den Green City Pool, Baumpflanzungen,
- Mittel für den Radewegepool und Fahrradabstellanlagen
- Erhöhung der Mittel für die Feuerwehren
- Erhöhung der Mittel für den Fördertopf Lastenräder
- Mittel für den Kardinal-Faulhaber-Platz

Zu den abglehnten Antägen zählen:
- für Heidingsfeld Mittel für das Baylagelände und die Wenzelstraße
- in der Zellerau für die Querung des Mains zum Dürrbachtal, und Mittel für eine Badestelle
- In der Sanderau Mittel für die Fertigstellung eines barrierfreien Weges am Main (Stadtstrandbereich)
- Teilzeitstelle Streetworker Heuchelhof
- Sonnensegel Boulplatz Zellerau
- Gesundheitsprävention für freiwillige Feuerwehren