Hitzige Debatte um den Bürgerentscheid zum Faulhaberplatz

Hitzige Debatte am 6. April 2017 im Stadtrat im Rahmen der Zulassungsentscheidung für den Bürgerentscheid. Zur Überraschung der ÖDP nutzten vor allem CSU, FDP und FWG den Akt, der eigentlich nur Formsache sein sollte, um sich mit haarsträubenden „Gegenargumenten“ gegen den Bürgerentscheid hervorzutun.
Unklarheit, Unwahrhaftigkeit in der Darstellung und eine Verhinderung des motorisierten Verkehrs warfen diese insbesondere der ÖDP als Unterstützter des Begehrens vor.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Raimund Binder reagierte emotional und deutlich:
1. Die dem Bürgerentscheid zur Last gelegten „offenen juristischen Formulierungen“ – so ist die Rede von „allen rechtlich möglichen Mitteln“ – sind Folge juristischer Anforderungen, damit der Entscheid nicht im Nachhinein angreifbar ist. Dem Bürger den Gebrauch von erforderlichem Juristendeutsch vorzuwerfen, ist unehrlich.
2. Bei dem Entwurf des Aktionsbündnisses ist die Anlage von Wegen durch den Park und der Bau eines Brunnens vorgesehen. Dies als „Bebauung“ zu bezeichnen und damit als inneren Widerspruch – wie dies FWG-Vorsitzender Josef Hofmann getan hat – ist haarsträubend.
3. Die ÖDP-Fraktion hat sich auch in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Reduzierung des Individualverkehrs in der Innenstadt ausgesprochen und eingesetzt: Förderung von P+R, Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Schon allein deshalb, aber auch wegen des Überangebots an Parkplätzen in der Innenstadt darf es keine neue Tiefgarage dort geben. Parkmöglichkeiten ziehen den Individualverkehr geradezu magisch an. Unverständlich, dass FDP Mitglied Spatz dies jetzt als „neuen Kern“ ausmacht.
4. Kern des Begehrens sind die klimatischen Gesichtspunkte. Diese sind in der aktuellen „Fortschreibung des Luftreinhalteplanes“ mehr als deutlich herausgearbeitet. Würzburg als Feinstaub-Hochburg und mit wiederholten Überschreitungen des Jahreswertes für Stickstoffdioxid muss den Verkehr reduzieren. Deshalb ist der Entscheid auch keine „spontane Emotion“ einiger Bürger, wie SPD-Rat Löw meinte, sondern entspricht der begründeten Sorge vieler Tausender Bürger, die keine weitere Bebauung mehr in der Innenstadt wollen.
5. Die Buslinie 6 soll nicht mehr durch die neue Fußgängerzone fahren. Auch das hat die ÖDP-Fraktion schon vor Monaten gefordert.
6. Bratwurstbude und Cafe sind grundsätzlich nicht möglich, ebenso wenig wie Taxistände. Dass dies durch CSU-Fraktionsvorsitzende Bötsch hinterfragt wurde, zeigt deren Ärger über den Bürgerwillen.

„Der Entscheid ist formal zulässig. Er ist richtig und wichtig. Man kann nur hoffen, dass er zum Erfolg führt“, fasst der ÖDP-Fraktionsvorsitzende zusammen.