Ja zu Schulinvestitionen mit klarer Priorisierung

Die ÖDP-Fraktion im Würzburger Stadtrat kann dem "Grundsatzbeschluss Schulinvestitionsprogramm" nicht zustimmen, weil er zu pauschal und unkonkret ist und zum Verhinderungsinstrument missliebiger Investitionen werden kann.  
Stattdessen fordert die ÖDP - wie schon wiederholt - Priorisierung, Gewichtung, klare Aussagen, wie sie in jedem Investitionsplan solider Unternehmen üblich sind. Dazu hat die ÖDP-Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrats gestellt.

Die ÖDP-Fraktion will in die Schulen der Stadt investieren. Die hinausgeschobenen Aufgaben müssen angegangen werden, mittlerweile sind über 300 Millionen Euro dafür aufzuwenden. Gleichwohl kann sie dem vorliegenden „Grundsatzbeschluss Schulinvestitionsprogramm“ nicht zustimmen. Denn er ist zu pauschal, macht zu wichtigen Fragen keinerlei Aussagen und kann zum Verhinderungsinstrument eventuell für die Stadtverwaltung missliebiger Investitionen werden.

Wir fordern zum wiederholten Mal – so vergangenen Sommer aus Anlass des Schulentwicklungsplans:
- Eine klare Priorisierung der notwendigen Maßnahmen. Welche Schule, welche Maßnahme soll zuerst in Angriff genommen werden? Die im Schulentwicklungsplan aufgelisteten Handlungsempfehlungen müssen gewichtet bzw. priorisiert werden. Immer noch stehen dort fast wie willkürlich geringfügige Maßnahmen gleichwertig neben umfassenden Investitionsmaßnahmen, kurzfristige neben langfristigen.
- Eine Klärung der wichtigsten, strittigen Fragen z.B. die Errichtung und damit der Standort eines Mittelschulzentrums. Welche Gebäude bleiben erhalten, welche werden veräußert oder anderweitig genutzt? Schulfachleute haben sich hier klar positioniert – der Grundsatzbeschluss aber macht hierzu keinerlei Aussagen, statt dessen werden alle Schulstandorte für ein solches Zentrum aufgeführt und mit Millionensummen benannt, ohne gegenzurechnende Einnahmen aufzulisten.
- Auch die Maßnahmen, die für die Haushalt 2018-2021 angedacht, aber noch nicht beschlossen wurden, müssen hier integriert werden. Warum sollte man – so der Beschluss – hier bis 2021 warten und nicht ab 2018 alle Maßnahmen in das Programm aufnehmen?!
Deshalb hat die ÖDP-Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates beantragt, die die o.g. Themen erörtert und konkrete Maßnahmen beschließt.

Zudem darf die „Zurückstellung anderer Investitionsmaßnahmen“ für die Laufzeit des Programms so pauschal nicht beschlossen werden. Das wäre ein Totschlagargument gegen alle anderen sinnvollen Investitionen in der Stadt. Damit könnte etwa der Bau der Straßenbahn Linie 6 auf der Strecke bleiben. Fraktionsvorsitzender Binder: „Der Stadtrat kann der Verwaltung keinen Freifahrschein dafür ausstellen, eventuell missliebige Investitionen zu verhindern.“ Binder fragt sich, warum so ein Argument nicht bei den Zuschüssen für die Kickers gegolten hat. 

Binder resümiert: „Wir brauchen keine überflüssigen Grundsatzbeschlüsse, die eher wie Luftbuchungen wirken, sondern wie in jedem vernünftigen Unternehmen verbindliche, präzise Planungen für die Umsetzung konkreter Maßnahmen.“