Kickers-Stadion - Stadtbeteiligung gemeinsam abwägen

Wenn man das Vorgehen des OB in Sachen Kickers-Stadion Revue passieren lässt, so kann man es nur als Unverschämtheit gegenüber dem Rat bezeichnen. Zunächst äußert er sich in einem Interview vom 5. Mai 2016 „Geld hat aber einen Fehler, man kann es nur einmal ausgeben. Wir haben eine Deklination der Aufgaben: Erst die Feuerwehr, dann lange nichts. Dann kommen die Schulen, die Kindergärten, der Straßenbau, dann der Breitensport, dann vielleicht das Theater, dann lange nichts, und dann kommt der Profisport. Das ist die Logik kommunalen Handelns, erst die Pflicht dann die Kür.“ – das war am 5. Mai 2016, 4 Wochen, bevor die Kickers aufgestiegen sind.
Dann befreit er sich aus dem Fettnapf, in den er getreten ist, mit einer mit niemand abgesprochenen oder angesprochenen 7 Millionen Offerte, um dann dem Stadtrat zuzurufen, „es wird hoffentlich nicht wieder zerredet“. Das ist gegenüber dem Rat eine Unverschämtheit. Es stellt den Rat als einen Debattierclub hin, der nicht fähig ist, Entscheidungen zu treffen. Andererseits betont er selber ständig, dass 95 % der Entscheidungen des Rates einstimmig gefasst werden. Teilweise werden 50 Beschlüsse in 5 Stunden gefasst, d.h. alle 6 Minuten ein Beschluss. Das ist eine Marathonleistung und nicht das Versagen oder Zerreden eines unfähigen Gremiums! Festzuhalten ist hier also eher das Versagen und Zerreden des Oberbürgermeisters als das des Rates!

Trotz dieser falschen Vorgehensweise seitens des OB, stellt sich die ÖDP-Fraktion sachlich dem Thema. Für uns ist fest zu halten:
-    Wir freuen uns mit den Kickers über den Erfolg; er ist für die Stadt und seine Bürger eine tolle Sache
-    Für die Wirtschaft und das Stadtmarketing ist er eine hervorragende Werbemöglichkeit
-    Wir haben etliche Baustellen in WÜ: Schulen, Straßen, Bäder, um nur 3 zu nennen
-    Bei den Sozialausgaben drehen wir jeden Euro drei mal um, bevor er ausgegeben wird
-    Der Profifußball gewinnt Sponsoren der Wirtschaft – wenn nicht jetzt, wann dann?
-    Für die Anwohner steigt die Belastung. Die Parksituation ist völlig ungeklärt. Das Chaos bei Spielen, wenn gleichzeitig noch in der S.OliverArena Veranstaltungen sind, ist jetzt schon da
-    Warum hat man beim Schwimmverein immer wieder argumentiert, man wolle in den Betrieb und nicht in das Gebäude investieren und hier soll es umgekehrt sein?
-    Eine Beteiligung darf nicht zu einem Automatismus führen, z.B. zum Betrieb einer Halle
-    Eine Beteiligung NUR, wenn
ð    Die Auswirkungen kurz-, mittel- und langfristig bekannt sind
ð    Keine dauerhafte Verpflichtung entsteht
ð    Wenn Einfluß der Stadt gegeben

Raimund Binder            
ÖDP-Fraktionsvorsitzender