Moderate ÖDP-Haushaltsanträge für Soziales

Steuerrekordeinnahmen in Würzburg und doch keine Einsparungen im Haushalt für 2017, sondern weitere Rücklagenentnahmen – das stimmt die ÖDP-Fraktion bedenklich. Fraktionsvorsitzender Raimund Binder erinnert an das Diktum, das Kämmerer Scheller selbst in seiner Haushaltsrede bemüht hat: Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert.
In noch nie dagewesener Höhe kann die Stadt Würzburg für 2017 Einnahmen aus der Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuer verplanen. Diese hohen Einnahmen werden zum einen durch steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben und gestiegene Umlagen oder sinkende Zuwendungen aufgezehrt. Hier etwas zu verändern, liegt wesentlich nicht im Handlungsfeld der städtischen Verwaltung. Zum anderen ist da die Erhöhung der Personalkosten um 4,2 Mio Euro. Diese muss für Lohnsteigerungen aufgewandt werden sowie für neue Stellen. Von 30 neuen Stellen ist ungefähr die Hälfte durch Förderungen gegenfinanziert. Bleiben 15 Stellen, die aus dem Haushalt geschultert werden müssen. „Dies widerspricht dem vom Kämmerer selbst postulierten ‚Maß halten’, das er gerade im Hinblick auf die Personalkosten in seiner Haushaltsrede angeführt hat“, kritisiert Binder und hat folgerichtig im Personalausschuss als einziger Stadtrat dem Stellenplan nur teilweise zugestimmt.
Die ÖDP-Fraktion erkennt an, dass viele Aufgaben der Stadt Pflichtaufgaben sind und nicht in deren Ermessen stehen. Sie erkennt ebenfalls an, dass durch Investitionsstaus in Schulen und sozialen Einrichtungen, bei Straßenunterhalt, Kultur und Sport sowie in der Stadtentwicklung – Beispiel Kaiserstraße, Eichhornstraße, Bahnhof – Aufgaben erledigt werden müssen, die von Versäumnissen in der Vergangenheit her rühren. Die eigenen Haushaltsanträge der ÖDP-Fraktion sind angesichts der oben genannten Situation sehr zurückhaltend gestellt.
Um ein Signal zu setzen, beantragt die ÖDP-Fraktion, dass die Schuldenaufnahme um 1,4 Mio Euro – dies entspricht genau der Höhe der geplanten Rücklagenentnahmen – reduziert wird. Damit soll der Kreislauf unterbrochen werden, alte mit neuen Schulden zu tilgen. In guten Zeiten wie diesen müssen Schulden abgebaut und Rücklagen aufgebaut werden. Die Gegenfinanzierung muss über Personalkosteneinsparungen bzw. pauschale Kürzungen in allen Bereichen erfolgen. Die Verwaltung hat hier geeignete Vorschläge zu unterbreiten.
Im Sozial- und Schulbereich hat die ÖDP-Fraktion Anträge für den Verein Lighthouse e.V. (10.000 Euro), die Bahnhofsmission (Zuschusserhöhung um 15.000 Euro), Dolmetscher bei der Mittagsbetreuung (10.000 Euro) und Fortbildungsmittel für Gebärdenkompetenz in der Verwaltung (10.000 Euro) gestellt. Für den Bau einer Parkouranlage, wie sie vor allem Jugendliche nutzen und beantragen, setzt sich die Fraktion mit einem Betrag von 50.000 Euro ein.
Unter Anerkennung der Maßnahmen für die Landesgartenschau beantragt die Fraktion eine maßvolle Erhöhung der Mittel für Baumneupflanzungen in der Innenstadt in Höhe von 50.000 Euro. Die Anträge des Seniorenbeirats der Stadt auf Beleuchtung des Rennwegs und der zusätzlichen Anschaffung von Sitzbänken werden von der ÖDP Fraktion ebenfalls eingebracht (gesamt: 67.500 Euro).
Den vom Tierschutzverein vorgelegten Antrag auf Erhöhung des Zuschusses möchte die ÖDP-Fraktion in einer jährlichen Dynamisierung von 2,5 % abgebildet haben. Dies hat sich in anderen Bereich bereits bewährt, um stets wieder kehrende, berechtigte Begehren des Vereins unnötig zu machen.
Die ÖDP-Fraktion, die am Bürgerentscheid zum Mozartareal erfolgreich mitgewirkt hat, möchte nun Planungsmittel für die weitere Nutzung i.H.v. 150.0000 Euro eingestellt sehen. Die Fraktion schließt sich damit den Forderungen der Bürger an, die den Stillstand an dieser Stelle endlich beendet haben wollen.
Stadträtin Christiane Kerner, deren besonderes Anliegen die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt ist, setzt sich die Schaffung von Nischenarbeitsplätzen ein. Hierfür wurden 10.000 Euro Haushaltsmittel beantragt. Kerner: „Integration wird so seitens der Stadt sehr konkret verwirklicht.“
Stadtteilspezifisch formulierte Stadtrat Heinz Braun den Antrag, dass die erst für 2018 eingestellten Mittel zur Sanierung des Rathausplatzes und der Rathausbrücke Heidingsfeld bereits 2017 zum Einsatz kommen. „Es muss endlich losgehen in Heidingsfeld, nachdem mehr als 20 Jahre lang geplant wurde. Der Rathausplatz liegt mir dabei besonders am Herzen“, so Braun.