MOZ-Beschlussvorlage: Wohin mit touristischen Ankerpunkten?

Unter TOP 21 der Stadtratssitzung ging es erneut um das Mozartareal. Die Vorlage dazu lautete:

1.    Die Machbarkeitsstudie des Büros Kuntz und Brück vom 28.11.2016 wird zur Kenntnis genommen.
 
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit Vertretern der Politik, dem Zweckverband Sing- und Musikschule und der Hochschule für Musik zu führen, mit dem Ziel, eine langfristige Finanzierung bzw. Betreiberschaft in den Räumen der ehem. Mozartschule sicherzustellen. Dabei ist es zunächst notwendig, verbindliche Aussagen und Interessenbekundungen mit den Partnern zu erwirken. Bei positiven Signalen wird die Verwaltung beauftragt, weitere notwendige Planungsschritte im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel einzuleiten.

Für die ÖDP-Fraktion begrüße Vorsitzender Raimund Binder, dass es diese Machbarkeitsstudie gibt. Sie umfasst aber nur einen kleinen Teil der Mozartschule und kann deshalb so nur schwerlich akzeptiert werden.
Binder fragte:  
-    Was heißt „bei positiven Signalen“?
-    Ist das Ziel „Finanzierung und Betreiberschaft“ nicht eine endgültige Festlegung?
Die Vorlage sei kein Gesamtkonzept und lasse z.B. außer Acht, dass die Sing- und Musikschule doch auch einen der Flügel belegen könne.
Mit der Zustimmung zur Vorlage verbunden wäre ggf. die Ablehnung eines Mittelschulzentrums und überhaupt einer Schulnutzung. Außerdem bedeute das das Aus für eine Touristinfo, eine Unterbringung des Stadtmodells, des Mozartfestbüros, obwohl diese besser direkt an der Hofstraße aufgehoben wären.

So wurden schließlich die Zusatzanträge der GRÜNEN, die die ÖDP-Positionen beinhalteten, beraten, aber allesamt abgelehnt.
Die ÖDP-Fraktion hat der Vorlage dann unter Verweis auf die reine Gesprächsabsicht des OB mit der Musikhochschule  - ohne jetzige Festlegung – zugestimmt.

Zu befürchten bleibt, dass der Oberbürgermeister das „Hufeisen des MOZ“ sanieren will und den Rest weiter vergammeln lässt, um ihn dann später doch noch abzureißen.
Die ÖDP-Fraktion wird hier wachsam bleiben und auch weiter ihre Ideen einbringen.

Raimund Binder, ÖDP-Fraktionsvorsitzender