Neujahrsempfang: Rückblick auf "historisches Jahr für Würzburg"

Hier lesen Sie die Ansprache des Fraktionsvorsitzenden Raimund Binder:

Meine sehr verehrten Gäste,

herzlich Willkommen zum Neujahrsempfang der ÖDP Kreisverband und Stadtrats-Fraktion. Es freut mich, dass so viele Bürger den Weg hier zu uns gefunden haben. Darunter auch ein Neubürger, der erst 3 Wochen hier wohnt, genauso wie Menschen, mit denen wir schon seit Jahren eng zusammen arbeiten.

Was hat ein Sonderpädagogik-Student, eine Hausfrau, eine Heilpraktikerin, ein Politikwissenschaftler, ein Verwaltungswirt, eine Erzieherin und eine Rentnerin gemeinsam. Was bewegt jemand mit 27 genauso wie unser ältestes, „jüngstes“ Mitglied mit über 90?

Auch wenn es im Einzelfall natürlich ganz unterschiedliche Motive sind, die uns zu Vereinen oder eben zu einer Partei führen, so stellen wir doch fest, dass sich Beweggründe gleichen:

Zum einen ist dies der in unserer „Goldenen Regel“ niedergeschriebene Grundsatz:

Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen.

Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben.

Die Goldene Regel manifestiert sich in unseren Themen:

Mensch vor Profit:

An dieser Stelle kann ich hier nur einzelne Stichworte nennen. Wir haben die Punkte auch im letzten Bundestagswahlkampf vertreten.

Soziale Verantwortung: hierzu zählen die Frage eines Mindestlohns, der nicht in die Altersarmut führt genauso dazu, wie das Rentenniveau überhaupt. Es ist ein Skandal, was hier von den Altparteien gemacht wurde bzw. nicht gemacht wird. Wir steuern ab 2030 auf ein Heer von Altersarmen zu.

Lebenswelten hier Wohnen: in vielen Städten können sich Menschen die hohen Mieten kaum noch leisten; hier muss Politik gegensteuern.

Familienpolitik: fängt bei der ÖDP beim Lebensrecht für ungeborenes Leben an und endet nicht beim Erziehungs- und Pflegegehalt.

Die ÖDP setzt sich für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt ein. Die ÖDP plädiert damit für die echte Wahlfreiheitder Eltern, ohne finanziellen Druck zu entscheiden, ob sie ihre Kinder ausschließlich selbst betreuen möchten oder das Erziehungsgehalt dafür nutzen, ihre Kinder in die Obhut von anderen zu geben.

Mensch vor Profit bedeutet auch: (Zitat) die ÖDP wendet sich entschieden gegen konsumorientierten Materialismus und reinen Kapitalismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, ebenso wie jedes ausbeuterische Denken gegenüber Mensch und Umwelt

Mensch vor Profit bezieht die Bewahrung der Schöpfung ein:

• Der Reichtum unserer Welt, unsere Natur, die uns geschenkt wurde, mit der wir verantwortlich umzugehen haben

• Nachhaltigkeit

• Klimapolitik

• Verkehrspolitik

• Tierschutz

• Ressourcenverbrauch,

• Wirtschaftspolitik –

Zitat:

Die bisherige, auf einseitigen materiellen Verbrauch ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Sie missachtet wesentliche naturwissenschaftlich-ökologische, aber auch zentrale ökonomische Grundsätze. Wirtschaft, die ihre ökologischen Grundlagen nicht beachtet, ist weder zukunftsfähig noch vernünftig.
Wir streben eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungen unter der Beachtung von Mensch und Natur sowie die Schonung aller Ressourcen an und distanzieren uns von wachstumsorientierten Wirtschaftsmodellen. 

Und nicht zuletzt: Fairhandel statt einseitigem Freihandel!

Schließlich ein weiterer wesentlicher Aspekt unserer Beweggründe ist das Thema:

Saubere Demokratie, Bürgerbeteiligung

• Die ÖDP ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt

• Transparente Regelungen in der Finanzierung der Parteien, der Volksvertreter

• Direkte Demokratie, Bürgerentscheide, Volksentscheide sind weiter auszubauen, auch auf Bundesebene. Die ÖDP ist die Partei der Direkten Demokratie, was zuletzt im Sommer 2017 in Würzburg erneut gezeigt wurde.

Was heißt das nun für die Poltik vor Ort, im Stadtrat bzw. im Kreistag?

Es ist hier nicht möglich auf alle Aspekte einzugehen. Ich möchte einige wenig heraus greifen. 2017 war in und für die Stadt für uns ÖDP´ler ein historisches Jahr. Mit einem Bürgerentscheid, maßgeblich von der ÖDP initiiert und getragen (Stichwort Bürgerbeteiligung mit der erstmaligen Versendung der Unterlagen an alle Haushalte – auch das mit beantragt durch die ÖDP-Fraktion)  haben wir in Würzburg die Wende begonnen: Die Wende weg von einer autolastigen, einseitigen Verkehrspolitik hin zu einer Politik, die ÖPNV und Radverkehr stärkt. Und siehe da: bei den Haushaltsberatungen haben sich die epochale Ereignisse zugetragen: Radverkehr 1,7 Millionen. Und bei der geplanten Multifunktionshalle werden nur knapp 500 PKW Stellplätzen geplant, denn „die Besucher sollen mit dem ÖPNV fahren“ (sagt einer, der noch kurz zuvor beim Bürgerentscheid den Stadtuntergang wegen 70 wegfallender Parkplätze verkündet hat). So ändern sich die Zeiten.

Oder ein weiteres Beispiel: seit nunmehr knapp 4 Jahren beantragen wir und fragen wir nach P+R Systemen, sodass der Verkehr erst gar nicht in den Talkessel von Würzburg einfährt oder zumindest an den Rändern umsteigen muss. Jetzt wurde mit breiter Mehrheit sowohl ein P+R Haus in der Sanderau, als auch die Erstellung eines Konzepts angenommen.

Wenn ich hier euphorisch bin, verkenne ich nicht die noch vor uns liegenden Schwierigkeiten und Realitäten, die oftmals den Namen „Verwaltung“ tragen. Von dort wird leider zum Teil „ausgesessen“ oder mit lapidaren Bemerkungen abgetan. Ein Beispiel: unser Antrag auf ein öffentliches Hearing zur Stärkung des ÖPNV. Was machen andere, was sind zukunftsweisende Wege, wo müssen wir Dinge verändern, sind dabei unsere Fragen. Das wird seit einem Jahr nicht angegangen und jetzt mit der Bemerkung „kein neuer Sachstand“ abgetan.

Oder noch ein Beispiel: die einfache Nachfrage, wo in Würzburg den die Parkhaus-Anzeigen stehen, mit dem Hintergedanken, dass diese vermutlich viel zu weit in der Innenstadt sind anstatt die Fahrer zu leiten. So fährt man in die Ludwigstraße, um erst dort festzustellen, dass die Marktgarage voll ist. Diese einfache Anfrage konnte weder die SVG telefonisch, noch im Stadtrat mündlich, noch der SVG Geschäftsführer schriftlich beantworten. Stattdessen verweist der eine auf den anderen. Aber wir haken nach.

Oder die Sache mit den Kickers: erst meint der OB, die Förderung des Profisports gehöre nicht zu den Aufgaben der Stadt, um dann eine 180-Grad-Kehrtwende zu machen, und 7 Millionen zuzusagen, um dann vom Verein vorgeführt zu werden, was dazu führt, dass man von einer Stadiongesellschaft wieder Abstand nimmt, aber immer noch 2,4 Millionen zusagt und einen Stadion-Neubau-Standort suchen will. Hierzu wird für über 60.000 (am Ende werden es 100.000 Euro sein) ein Gutachten in Auftrag gegeben

(Wenn ich an die Förderung von Ligthouse denke (10.000 Euro-Antrag), der für 2017abgelehnt wurde, dann werde ich wütend),

Dieses Gutachten, das die Bauverwaltung selber erstellen könnte, wird wiederum 1 Tag vor der Stadtratssitzung den Räten verteilt, um es dann nach 6 Stunden Stadtratssitzung um 21.35 Uhr zu diskutieren. Ein unmöglicher Zustand und leider fand unser Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung keine Mehrheit.

Oder die Rettung eines Zebrastreifens in Heidingsfeld.  Auch hier könnte mein Stadtratskollege Heinz Braun ein Buch über die Verwaltungs-Praktiken schreiben. Bitte fragen Sie ihn im Anschluss.

Das alles ist aber nur mit Stadtratsmehrheiten möglich, die sich das gefallen lassen, die zustimmen, nicht hinterfragen, sich nicht mit Themen unvoreingenommen auseinandersetzen. Diese Mehrheiten tragen die bekannten Namen.

Wir ÖDP´ler lassen es ihnen aber nicht durchgehen und bleiben dran. Ein kleiner Einblick bietet der Flyer, einen weit umfangreicheren die Internetseite.

Wir bleiben dran: Sei es am „WC Mainufer“, um noch ein eher exotisches Beispiel zu nennen. Sei es durch unsere aktuelle Befragung der Bewohner rund um die Frankenstraße, wo laut Verwaltung die Verkehrsverhältnisse sich nicht verändert haben, obwohl viele Bürger den Eindruck haben, dass der Verkehr zugenommen hat,  durch Staus auf der B19 und allgemein. Wir werden dazu entsprechende Anträge stellen (Verkehrszählung, Tempo 30 etc.)

Wir fragen nach und schauen hin, wenn es um eine neue Trasse am Steinlein im Würzburger Norden geht, wo bisher unberührte Natur zerstört werden soll. Wobei uns bewusst ist, dass politisches Handeln auch Kompromisse erfordert.

Für diese Arbeit brauchen wir jede Unterstützung!

Dazu müssen auch in 2 Jahren bei den Kommunalwahlen die Mehrheitsverhältnisse noch einmal verändert werden – die Autolobbyisten brauchen einen Dämpfer, für ihre unsägliche Politik der letzten 20 Jahre!

Die, die immer noch die Straßenbahn zum Hubland unter Finanzierungsvorbehalte (ein guter Begriff, um etwas auf die lange Bank zu schieben!) stellen und dann dem Profisport Millionen hinterher werfen …

Einen Dämpfer brauchen auch die, die weiter wahllos Flächen versiegeln, jetzt vielleicht an der B19 - sogenannte Y-Spange -, der einzige Stadteingang, der nicht geprägt ist von Beton und Gewerbeparks, sondern von Natur, Feldern, dem Reichenberger Grund, der Sicht auf Festung und Stadt.

Lassen Sie uns das gemeinsam für die Menschen und unsere Stadt, unseren Landkreis tun!