ÖDP zum Green-City-Plan und zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Die ÖDP Fraktion begrüßt sehr den Green-City-Plan. Die enorme Arbeit innerhalb der kurzen Zeit mit einer fachlichen Tiefe ist beeindruckend. Es werden konkrete Maßnahmen aufgezeigt, die die Vision/das Ziel eine besseren Stadt vor Augen haben. Dies durch die Reduzierung des Schadstoffe abgebenden Verkehrs.

 
Besonders ist für die ÖDP Fraktion hervorzuheben:
- es ist ein Maßnahmenpaket für eine nachhaltige Mobilität, deren Umsetzung unabdingbar ist. Die ÖDP Fraktion bezweifelt allerdings, ob der Mut von allen Fraktionen im Stadtrat wirklich vorhanden ist, diesen Wechsel in der Mobilität zu vollziehen. Insofern kann erst nach Umsetzung der Maßnahmen von einem „Meilenstein“ gesprochen werden, wie das der OB jetzt schon tut

- die Bedeutung der Straßenbahn zum Hubland, deren weiterer Ausbau („andere Städte beneiden Würzburg um die Straßenbahn“ so der Gutachter im Ausschuss) und die Förderung des ÖPNV sind dringlicher denn je

- die Belastungen der Atemluft durch N02 wird hervorgehoben, wie sie noch an mind. 9 Punkten in der Stadt bestehen

- Visionär, aber dennoch umsetzbar sind die Maßnahmen zur Logistik. Es kann und darf nicht sein, dass die Stadtgesellschaft bei steigendem Paketverkehr einfach zuschaut, wie die Städte und die Menschen durch Lieferfahrzeuge, von denen z.Zt. nicht eines die EURO 6 Norm erfüllt, geschädigt wird. Beispiele zu den sog. Hubs (Umschlagsplätze für Pakete) gibt es offenbar genug.

- Die Einführung von experimentellen Busspuren kann sofort erfolgen. ÖDP Fraktionsvorsitzender Raimund Binder hat hierfür die Strecke an einem P+R Platz beim IKEA in die Stadt vorgeschlagen.

- Die Umsetzung eines Parkraummanagements insbesondere mit P+R ist längst überfällig und von der ÖDP immer wieder gefordert.

Zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans:
Die ÖDP Fraktion kritisiert, daß die Fortschreibung 4 Jahre gedauert hat.
Die Fixierung auf den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoff übersieht, dass die Weltgesundheitsorganisation einen Grenzwert von der Hälfte als unbedenklich ansieht.
Deshalb müssen weitere Maßnahmen getroffen werden.
Unakzeptabel ist die Situation weiterhin in Teilbereichen, z.B. Grombühlstraße, Zellerstrasse und anderen. Es ist schockierend, daß die Regierung auch auf Nachfrage nicht erklären konnte, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Grenzwerte einzuhalten. ÖDP Fraktionsvorsitzender fragte denn auch in der Sitzung: „Sind Ihnen die 350 Anwohner der Grombühlstraße egal?“.Ggf. wird man mittelfristig nicht um extreme Maßnahmen wie Straßenverlegungen oder Fahrverbote herum kommen.

Die Förderung der Straßenbahn bzw. deren Ausbau wird nochmals unterstrichen. Insofern ist es nicht verständlich, daß die Planung für eine solche zum Hubland nun schon über 11 Jahre dauern. Hier ist von Seiten der Stadt und der Regierung endlich „Dampf zu machen“.
Gleichzeitig sind neue Projekte z.B. nach Versbach und Höchberg anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre ÖDP-Fraktion

R. Binder
ÖDP Fraktionsvorsitzender