Rentenproblem und Erziehungsgehalt

Bei der KAB-Podiumsdiskussion der Bundestags-Direktkandidaten am 5. Juli ging es um soziale Themen und Fragen der Familienpolitik sowie um Fragen aus dem Arbeitsleben.

ÖDP-Kandidat Raimund Binder bezog eindeutig Stellung: „Es ist ein Skandal, dass die CSU erst in der nächsten Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe gründen will, um das Thema Renten anzugehen.“ Dabei dränge die Zeit, da das Problem schon jetzt deutlich werde, so Binder. Menschen mit über 40 Jahren Berufstätigkeit im Dienstleistungssektor oder im Sozialbereich landen bei einer Rente von unter 1000 Euro. Damit kann man in einer Stadt nicht gut leben. Wenn dann im Laufe der nächsten 15 Jahre das Rentenniveau auf 43 % des letzten Nettoverdienstes abgesenkt wird, führt dies zu einer Massenverarmung. Das Problem ist bekannt und die regierende Politik tut nichts, außer das Renteneintrittsalter zu erhöhen und das Rentenniveau weiter zu senken.

Erziehungsgehalt: echte Wahlfreiheit für Eltern 
Im Bereich der Familienpolitik plädierte Binder für echte Wahlfreiheit und stellte das ÖDP-Programm zum Erziehungsgehalt vor. Nur durch das Erziehungsgehalt bestehe diese Wahlfreiheit, weil Eltern selbst entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen oder ob sie es einer Tagesmutter oder einer KITA anvertrauen. Dabei müsse immer auch die Qualität betrachtet werden. Derzeit werden Milliarden in den Bau von Einrichtungen gesteckt, ohne auf die anschließende Betreuungsqualität zu schauen. Das werde sich rächen.
Das Thema Mindestlohn wurde am Rande thematisiert. Eindeutig ist auch für den ÖDP-Kandidaten, dass mit einem Lohn von 8,50 Euro eine Altersarmut vorprogrammiert ist. Deshalb plädiert die ÖDP für 12,00 Euro Mindestlohn.