Pressemitteilung
Schulinvestitionsplan: weiterhin kein konkreter Plan
Die ÖDP-Fraktion dringt nicht durch mit der Forderung nach Klärung strittiger Fragen
Der Schulinvestitionsplan war schon in den vorberatenden Ausschüssen behandelt worden.
Es war den ÖDP-Stadträten klar, dass die Argumente für eine Sondersitzung zum wichtigen Thema Schulentwicklung wohl erneut keine Mehrheit finden würde. Fraktionsvorsitzender Raimund Binder fasst dennoch den Standpunkt der ÖDP-Fraktion zusammen:
1. Wir sind für Investition in unsere Schulen
2. Wir möchten eine klare Priorisierung und Entscheidung von strittigen Fragen
- Mittelschulzentrum
- Wohin mit der Mittagsbetreuung in der Goethe-Grundschule?
- Was wird aus einer Pestalozzischule mit noch 66 Schülern?
- wie deckt die Zellerauer Grundschule ihren Raumbedarf?
3. Diese Fragen und viele weitere sind nicht entschieden, die Priorisierung ist nicht getroffen oder nur teilweise; sie können vom Umfang her eigentlich nicht in einer Schulausschusssitzung geklärt werden
4. Das hat nichts mit "Planwirtschaft" zu tun, wie der Schulreferent anmerkte, sondern mit vernünftiger unternehmischer Voraussicht. Es ist klar, dass sich Rahmendaten auch ändern, aber nicht jedes Jahr und die bisherigen Maßnahmen/Entscheidungen sind da einzubinden, also nicht überflüssig.
5. Symbol-Beschlüsse braucht es an dieser Stelle nicht
6. Und nicht zuletzt: wir hoffen, dass es endlich aufhört, dass bei jedem Schulthema der Referent mit Vorwürfen konfrontiert wird, er tue dies und jenes nicht und die Fragen seien nicht geklärt. Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung zu diesem wichtigen Thema, um die Fragen politisch zu beantworten.
In der Sitzung wurden diese Argumente in keinster Weise diskutiert, vielmehr wurde der Grundsatzbeschluss und die Symbolik betont.
Auf explizite Nachfrage, wann denn diese Fragen geklärt werden, antwortete nur SPD-Stadtrat Löw mit der Bemerkung, dass dies in den Haushaltsberatungen erfolge. Eine mehr als merkwürdige Vorgehensweise.
Pkt. 5.1.3 „Das Schulsanierungsprogramm stellt ein prioritäres Investitionsvorhaben dar, hinter das während seiner Laufzeit andere Investitionsvorhaben ggf. zurückgestellt werden müssen“
war dann Anlass für weitere Diskussionen, da diese absolute Priorisierung nicht hinnehmbar und auch nicht durchführbar ist. Die Fraktion beantragte deshalb den zweiten Halbsatz zu streichen. Auch dies wurde abgelehnt.
Raimund Binder, Fraktionsvorsitzender