Unser Programm: Vorstellung stößt auf großes Interesse

Unter dem Motto „Wir geben Ihrer Stimme Gewicht“ präsentierte die ÖDP Würzburg ihr Programm zur Kommunalwahl am 15. März 2020.

„Die ÖDP ist die Partei der Bürgerbeteiligung“, stellte die OB-Kandidatin der ÖDP, Dagmar Dewald, als Leitgedanken über die Programmvorstellung. Die Mitwirkung der Bürger durchziehe alle Programmpunkte. Ein zentraler Punkt sei die Sorge um das Stadtbild und den Denkmalschutz. Dafür einzutreten, sei nicht rückwärtsgewandt, vielmehr schöpfe der Einzelne und die Gemeinschaft aus der gemeinsamen, identitätsstiftenden Geschichte für die Zukunft. Die ÖDP arbeite hier mit Bürgerinitiativen zusammen und will auch die Verwaltungsstrukturen zugunsten des Stadtbildschutzes verändern.

Stadträtin Christiane Kerner schilderte aus der Stadtratsarbeit, wie die Fraktion Bürgerbeteiligung in Ortsbegehungen oder Bürgerstammtischen nicht nur vor Wahlen, sondern kontinuierlich über die letzten sechs Jahre umgesetzt und in konkrete Handlungen übersetzt habe. Sie forderte den weiteren Ausbau des Quartiersmanagements, von Familienstützpunkten und einer wohnortnahen Kinderbetreuung in den Stadtteilen. Sie erklärte, dass die ÖDP sich für Sozialtarife im öffentlichen Nahverkehr und auch für die Einführung einer Kultursozialkarte einsetze. Dabei sei es auch besonders wichtig, die Senioren und Menschen mit Einschränkungen im Auge zu behalten.

Stadtratskandidat Thomas Lang stellte ÖDP-Lösungen für die angespannte Wohnsituation in Würzburg vor. Die ehemalige Faulenbergkaserne sei als Mischgebiet zu prüfen. Die ÖDP unterstütze moderate Verdichtungen und Mehrgeschossbau und den Zusammenschluss von Bürgern zu neuen Wohnformen. Wichtig sei, dass die Stadtverwaltung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen suche. „Leider ist von dieser Zusammenarbeit seitens der Stadt bislang zu wenig erkennbar“, so Lang.

Stadtrat Heinz Braun widmete sich der Mobilität und Verkehrsentwicklung und berichtete von Erfolgen der Stadtratsfraktion, etwa der Einführung der Busspur in der Ludwigstraße und der Einbahnstraße in der Zeller Straße. Die ÖDP habe vieles erreicht durch hartnäckige Überzeugungsarbeit und werde sich weiterhin für die Mobilitätswende einsetzen. Das umfasse die Verwirklichung von Park & Ride, die die ÖDP schon vor vielen Jahren angestoßen habe, die engere ÖPNV-Taktung und -Attraktivitätssteigerung, das Carsharing, den Radverkehr, die Aufenthaltsqualität von Fußgängern, etwa bei Ampelschaltungen und Zebrastreifen.

Die Stadtratskandidatin Susanne Waldmann stellte ins Zentrum von „Klima, Luft & Grünes“ die Erhaltung und Pflanzung von Bäumen. Dies sei maßgeblich für das Stadtklima. Durch das Konzept der Schwammstadt, wodurch Wasser gespeichert werde, stünde den Bäumen auch in Trockenperioden genügend Wasser zur Verfügung. Auch kleine Schritte wie der erfolgreiche Antrag der ÖDP, auf städtischen Festivals wie beim „Umsonst und Draußen“ Mehrweg- statt Einweggeschirr zu benützen, stellten wichtige Beitrage zum Umweltschutz dar.

Faktionsvorsitzender Raimund Binder hob beim Themenkreis Schule, Wirtschaft und Finanzen die Bedeutung einer soliden Haushaltspolitik hervor. Die ÖDP habe den Haushalt 2020 abgelehnt, weil er falsche Prioritäten setze. Es werde zu wenig in die Auswirkungen des Klimawandels investiert, stattdessen eine Personalpolitik zulasten der Zukunft gefahren und weiterhin Großprojekte wie die Multifunktionsarena mit Unsummen unterstützt. Deshalb fehle das Geld bei den Schulen, wo laut von der ÖDP eingefordertem Investitionsplan immer noch 250 Millionen Investitionsbedarf bestünde. „Wenn wir so weiter machen, sind wir noch in 25 Jahren nicht mit den Schulsanierungen fertig und müssen dann wieder von vorne anfangen“, bemängelt Binder.

Das gesamte Wahlprogramm ist ab sofort unter www.oedp-wuerzburg.de einsehbar.

Foto: Johannes Kronau