Zuschüsse an SVW 05 nicht genehmigungsfähig

Der hinsichtlich der Zuschüsse für den SV05 vorgelegte Beschluss kann so nicht genehmigt werden. Unsere Gründe:
1. Es fehlt das Gutachten der Bäder GmbH zur Gesamtsituation, das wir mehrfach angefordert haben.
2. Es wird eine kurze, nicht detaillierte Auflistung von Zahlen vorgelegt, die in keinster Weise bewertet werden
3. Eine Entwicklung im Wirtschaftsbetrieb des Bades wird nicht aufgezeigt, ebenso wenig wie
4. Die Risiken im Betrieb
5. Es fehlt ein Vergleich mit anderen Schwimmbädern, sowohl staatlichen als auch privat geführten
6. Mit der Beschlussvorlage wird für die nächsten 4 Jahre ein „Freifahrtschein“ für die Betriebskosten erteilt, zu deren Höhe keine detaillierte Begründung gegeben wird. Gibt es Einsparmöglichkeiten oder wo ist mit Steigerungen zu rechnen?

Weitere Fragen stellen sich zu den aufgezeigten Einsparmaßnahmen 2015. Sind diese nur Einmaleffekte oder von Dauer (z.B. Wechsel der Hausbank 10.000 Euro Einsparung, Umdeckung der Versicherungen, Umstellung in der Verwaltung)?
Wie setzt sich die Mitgliederstruktur zusammen, gibt es hier einen absehbaren Trend? Wie kann die Mitgliederzahl um über 400 abnehmen „aufgrund einer Bereinigung des veralteten Mitgliederbestandes“?

Zudem ist die Begründung - „der angedachte Zuschuss ist durch den Abrechnungsmodus bestätigt und nahezu ausgeschöpft und erscheint daher als gerechtfertigt“ - nicht nach vollziehbar. Was soll das heißen?

Die Ausführungen der Bäder GmbH unterstützen lt. Vorlage den Sachverhalt „unter der Annahme, dass der Verlust des Jahres 2015ff des SV05 dem Niveau des Jahres 2014 entspricht“. Was ist, wenn dem nicht so ist? Was folgt daraus? Wie kommt der Verlust zustande? Welche Personalkosten sind hierfür mit verantwortlich? Wie entwickeln sich diese?

Viele Fragen, auf die der Beschlussvorschlag keine Antworten gibt. Es ist enttäuschend und nicht hinnehmbar, dass aus einem Gutachten zur Situation des SV05 eine dreiseitige lapidare und nicht nachvollziehbare Kostenaufstellung wurde.

Raimund Binder, ÖDP-Fraktionsvorsitzender