Pressemitteilung
Zwei Stoppschilder weniger
Erfolgreiche Vermittlung einer Bürgeranfrage
Die Anregung von Wolfgang Dorsch nahm der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Raimund Binder gerne auf. Er schrieb:
„Vor Jahren wurde die Ottostraße in den Friedrich-Ebert-Ring als abknickende Vorfahrtsstraße abgeändert. Daher ist richtigerweise ein Stoppschild aufgestellt worden. Jetzt nach so langer Zeit meine ich, sollte über ein Auswechseln des Stoppschildes in 'Vorfahrt gewähren' nachgedacht werden. Die ansässigen Verkehrsteilnehmer haben bestimmt in dieser Zeit die veränderte Vorfahrtregelung eingeprägt und der Verkehr wäre flüssiger".
Deshalb wandte sich Binder an den zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung und erhielt von dort jetzt die schöne Nachricht:
"Am 9.11.2016 fand ein Ortstermin mit der Polizei statt. Die Kriterien in der StVO, bei denen ein Stopschild aufgestellt wird, wurden in der örtlichen und verkehrlichen Situation geprüft. Ebenso wurden die Unfälle der letzten 3 Jahre analysiert. Aktuell ergibt sich daraus keine Notwendigkeit für ein Stopschild. Mit der Polizei wurde vereinbart, die Verkehrszeichen in 'Vorfahrt gewähren' auszutauschen und die Verkehrs- und Unfallsituation für eine Probephase von 1 Jahr zu testen. Dann kann über die Regelung abschließend entschieden werden. Die Änderung wird in Kürze vollzogen."
So einfach kann Bürgerbeteiligung und Demokratie sein.
Raimund Binder, ÖDP-Fraktionsvorsitzender