Mehr Bürgerbeteiligung
Dafür setzen wir uns ein:
Stationäre Bürgertreffpunkte in allen Stadtteilen und regelmäßige offene Treffen dort.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich über ihren Stadtteil austauschen können in Räumen, wo man sich treffen kann, in denen neue Ideen entstehen. Auch Initiativen könnten diese Räume nutzen, um Verbesserungen der Situation vor Ort umzusetzen.
Maßnahmen aus Bürgerbeteiligungen auch umsetzen!
Die Bürgerinnen und Bürger haben in allen Stadtteilen am Integrativen Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) mitgearbeitet. Fachleute haben die Vorschläge geprüft und die sinnvollsten in einen Katalog eingearbeitet. Doch seit Jahren fehlt es an der Umsetzung dieser Vorschläge. Wir wollen, dass erarbeitete Maßnahmen auch ausgeführt werden. Nur so entsteht echte Bürgerbeteiligung, die nicht beim Aufschreiben und Archivieren für den Aktenschrank endet und abgehakt wird. Als Partei der Bürger- und Volksentscheide stehen wir für echte Bürgerbeteiligung! Die Einführung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene geht auf unsere Initiative zurück.
Stadtteile in Gesamtmaßnahmen der Stadt besser einbeziehen
Wie werden die Stadtteile besser vor den Auswirkungen geschützt, die an anderen Stellen entstehen? Warum werden Maßnahmen oft nur punktuell gedacht? Bautätigkeiten haben z.B. verkehrlich oder klimatisch Auswirkungen auch außerhalb des engeren Bauumfeldes. Wir wollen daher die Anhörung von Bürgervereinen und Initiativen als Experten ihres Stadtteils im Stadtrat einführen. Wenn z.B. in Grombühl der Verkehr neu geplant wird, sollten wir die Grombühlerinnen und Grombühler auch dazu befragen. Und zusätzlich sollten wir fragen, was dies für Lindleinsmühle, Oberdürrbach oder Versbach bedeutet. Als Partei für direkte Bürgerbeteiligung wollen nichts über die Köpfe der Bewohner hinweg entscheiden. Dafür stehen wir!
An uns können Sie sich wenden – wir haben uns gekümmert und werden dies auch weiterhin tun
Weiterhin prüfen wir Ihre Anregungen und bringen sie ein, wenn sie mit unseren Werten übereinstimmen. In der letzten Wahlperiode haben wir so über 50 Anträge und Anfragen zu konkreten Verbesserungen in der Stadtpolitik gestellt. Das sind pro Sitzung des Stadtrates durchschnittlich ein Antrag (prüfen!). Sie sehen, wir nehmen Sie ernst und handeln - bei uns können Sie auf echte Bürgerbeteiligung setzen!
Bürgerhaushalte erproben
Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass es funktionieren kann, wenn Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die Schwerpunkte des kommenden Jahres einbringen. In mehr als 70 deutschen Städten gibt es schon diese direkte Bürgerbeteiligung, auch in Städten in Bayern. Und auch andere Länder haben damit
positive Erfahrungen gesammelt, z.B. in Kanada, Neuseeland, Spanien oder Frankreich.
Bei Entscheidungen immer auch an Schwächere denken
Wir wollen, dass alle Entscheidungen der Stadtverwaltung auf ihre Auswirkungen für alle Bevölkerungsgruppen geprüft werden; insbesondere für Familien, Kinder und Senioren, Ärmere sowie Menschen mit Einschränkungen.
Unsere Arbeit der letzten Jahre:
...mit 30.000 Aktionskarten „Wo drückt der Schuh“ haben wir die Bürger direkt auf ihre Sorgen angesprochen und mit vielen Anfragen und Rückmeldungen bearbeitet, bei städtischen Behörden für die Anliegen vorgesprochen oder als Anträge in den Stadtrat eingebracht.
...die Bürgerentscheide zum MOZ aktiv unterstützt (als einzige Fraktion im Stadtrat), zum Kardinal-Faulhaber-Platz mitinitiiert und aktiv unterstützt.
...eine Verlängerung der Öffnungszeiten für das Volksbegehren erfolgreich beantragt, um berufstätigen Bürgern entgegen zu kommen.
...die Vereinfachung der Bürgerentscheide durch Briefwahlunterlagen Zusendung erfolgreich beantragt.
...aktiv in Bürgervereinen und Verbänden (Heuchelhof, Heidingsfeld, Zellerau) mitgewirkt.
...erfolgreich für ein Quartiersmanagement u.a. in der Zellerau gekämpft.
...erfolgreich eine Petition für eine WC Anlage am Sanderauer Mainufer eingereicht.
...eine Bürgerbeteiligungs-Aktion für mehr Hundetoiletten im Stadtgebiet gemacht – erste Erfolge in der Zellerau und Heidingsfeld!
...den Familienstützpunkt Heuchelhof beantragt.
...die Bürgerwerkstatt zur Gestaltung des A3 Trogdeckels beantragt; wurde dann von der Stadt veranstaltet.